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S a t z u n g

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Ortsbürgervein Nethen e.V.

im folgenden „Verein“ genannt .

Der Verein hat seinen Sitz in Nethen und ist im Vereinsregister Nr. 658 beim Amtsgericht Westerstede (jetzt Oldenburg) eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er bezweckt die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde und des traditionellen Brauchtums sowie die Erhaltung und Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch kulturelle Veranstaltungen und Initiativen wie Heimatfeste, Versammlungen und Maßnahmen zu den o.g. Themenbereichen.

Dazu werden die der Dorfgemeinschaft Nethen überlassenen Einrichtungen wie das Dorfgemeinschaftshaus und der Dorfplatz genutzt.

§ 3 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat
a) ordentlichen Mitglieder
b) Ehrenmitglieder

Ordentliches Mitglied kann jede geschäftsfähige natürliche Person werden, die ihren Wohnsitz innerhalb des Wirkungskreises gemäß § 2 der Satzung hat. Unabhängig hiervon können auch solche Personen Mitglieder werden, die Mitglied eines Nethener Vereins sind.

Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. Sie haben dazu beizutragen, dass der enge Zusammenhalt innerhalb des Vereins und dessen Wirkungsbereichs gewahrt bleibt und gefördert wird.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzungen des Vereins zu beachten und Beiträge, Umlagen o.ä., die ordnungsgemäß beschlossen sind, fristgemäß zu bezahlen.

§ 6 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich mit einem Antragsformular des Vereins beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist die Entscheidung des Vorstandes unanfechtbar.

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Wegzug oder Tod des Mitgliedes.

Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Beendigung durch Wegzug muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder Vereinsinteressen verstößt. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich oder mündlich zu äußern. Durch die Mitgliederver-sammlung kann diese Vorstandsentscheidung mit Mehrheit aufgehoben werden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen oder anderer Forderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Mitglieder können jedoch höhere als die festgelegten Beiträge zahlen.

Neu eingetretene Mitglieder haben, unabhängig vom Eintrittsdatum, den vollen Jahresbeitrag zu zahlen. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

Die Mitgliedsbeiträge sollen durch Bankeinzugsverfahren eingezogen werden. Sie sind jeweils im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig.

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

die Mitgliederversammlung

der Vorstand

der erweiterte Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende
Aufgaben:

- Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
- Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
- Entlastung des Vorstandes,
- (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
- über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie Auflösung des
Vereins zu bestimmen,
- die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem
vom Vorstand berufenen Gremium angehören.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Quartal des Geschäftsjahres, einberufen.

Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) erfolgt eine Woche vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
- Bericht des Vorstands,
- Bericht des Kassenprüfers,
- Entlastung des Vorstands,
- Wahl des Vorstands,
- Wahl von zwei Kassenprüfern
- Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Sie müssen den Mitgliedern zu Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

Spätere Anträge -auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge- müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 v.H. der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

Stimmberechtigt sind ordentliche- und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.

Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche Mitgliederverammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine ZweidrittelMehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.

§ 11 Vorstand

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

ein 1. Vorsitzender
ein 2. Vorsitzender
ein Kassenwart
ein Schriftführer

Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine direkte Wiederwahl ist, außer bei den Kassenprüfern, die ebenfalls zwei Jahre im Amt bleiben, möglich und zulässig.
Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt der Nachfolger im Amt.
Der Vorstand, auch ein einzelnes Vorstandsmitglied, kann durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden.

Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und den 2. Vorsitzenden vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Kassenwart/in und der/die Schriftführer/in.

Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus oder ist es für längere Zeit oder dauernd an der Ausübung seines Amtes verhindert, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

Der Vorstand versammelt sich bei Bedarf zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf schriftliche oder telefonische Einladung eines Vorsitzenden. Die Einladung sollte mindestens drei Tage vorher erfolgen. In dringenden Fällen bzw. Angelegenheiten kann diese Frist unterschritten werden.

Der Vorstand arbeitet eng mit den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes zusammen.

§ 12 Erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

je einem Vertreter aller örtlichen Vereine
dem Platzwart des Dorfplatzes
den örtlichen Rats-, Kreis- und Landtagsmitgliedern
dem Festausschuss (Festwarte)

Der erweiterte Vorstand soll den Vorstand in seiner Arbeit beratend unterstützen.

§ 13 Kassenprüfer

Über die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.

Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 14 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer ZweidrittelMehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Rastede (juristische Person des öffentlichen Rechts), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.



Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 27. Juni 2007 beschlossen.